Sigmund Hoffmann Mineralölvertrieb

AGB – Wiederverkäufer

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Wiederverkäufer. Hier die Allgemeinen Geschäftsbedingenen für Endverbraucher

1. Allen Angeboten und Lieferungen liegen die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers in der jeweiligen gültigen Fassung zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers sind für den Verkäufer unverbindlich.

2. Die Ware wird zu den am Liefertag geltenden Preisen berechnet. Zahlung ist sofort ohne jeden Abzug oder innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vom Verkäufer anerkannt oder ihm gegenüber gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Zur Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind nur Beauftragte des Verkäufers unter Vorlage einer Inkasso-Vollmacht berechtigt.

Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, sofern der Verkäufer nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich zugesagt hat. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, dass es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

3. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrage vor.

4. Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers; sie dürfen nur zur Lagerung der vom Verkäufer gelieferten Waren verwendet werden.

5. Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder Qualität ist der Verkäufer nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Etwaige Beanstandungen müssen dem Verkäufer gegenüber unverzüglich geltend gemacht und vom Verkäufer noch nachgeprüft werden können. Qualitätsrügen sind nur zulässig, wenn dem Verkäufer eine Probe von mindestens 1 kg (bei Treib- und Brennstoffen 5 Ltr.) der gelieferten Ware zur Nachprüfung zur Verfügung gestellt wird. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeentnahme zu überzeugen.

Der Verkäufer haftet vertraglich und außervertraglich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6. Erfüllungsort für beide Teile ist der jeweilige Sitz des Verkäufers. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn der Verkäufer über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von ihm angegebenen Konto verfügen kann.

7. Für Klagen des Verkäufers sind nach seiner Wahl, soweit der Käufer Vollkaufmann ist, auch die Gerichte an seinem jeweiligen Sitz zuständig.

Sigmund Hoffmann GmbH & Co KG Mineralölvertrieb
95126 Schwarzenbach an der Saale
Industriestraße 4
Telefon 0 92 84 - 9 50 40
Telefax 0 92 84 - 9 5 04 30
info@sigmund-hoffmann.de
95032 Hof an der Saale
Am Güterbahnhof 12
Telefon 0 92 81 - 7 91 03
info@sigmund-hoffmann.de
08529 Plauen
Zur Sternquell 8
Telefon 0 37 41 - 41 74 - 0
Telefax 0 37 41 - 41 75 - 11
plauen@sigmund-hoffmann.de