Sigmund Hoffmann Mineralölvertrieb

AGB – Endverbraucher

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Endverbraucher. Hier die Allgemeinen Geschäftsbedingenen für Wiederverkäufer

Es wird folgende Vereinbarung getroffen:
1. Die Firma Hoffmann Tankstellen GmbH (Lieferant) überlässt dem Kunden zum bargeldlosen Bezug von Kraftstoffen, Dienstleistungen und sonstigen Waren an Ihren Tankstellen leihweise Tankkarte(n) und/oder Tanktransponder.
Die Tankkarte(n) und/oder Tanktransponder verbleibt/verbleiben im Eigentum des Lieferanten. Der Lieferant berechnet dem Kunden für jede Tankkarte/Tanktransponder eine Leihgebühr in Höhe von derzeit 8,00 €. Diese Leihgebühr wird nach Rückgabe der Tankkarte/Tanktransponder in voller Höhe zurückerstattet, wenn die Tankkarte/Tanktransponder unbeschädigt und voll funktionstüchtig sind. Sie sind auf Verlangen an diesen sofort zurückzugeben. Ein Verlust der Tankkarte(n) und/oder Transponder muss dem Vertragsaussteller sofort schriftlich mitgeteilt werden. Der Vertragsaussteller wird die Tankkarte/Tanktransponder sofort sperren, bis dorthin bleibt die Haftung/Zahlungspflicht die aus der Benutzung der Tankkarten/Tanktransponder entstehen, beim Kunden. Die Tankkarte(n)/Tanktransponder sind generell gegen unbefugte Benutzung nicht durch eine PIN (persönliche Identifikationsnummer) geschützt. Auf Wunsch des Kunden kann die/der Tankkarte(n)/Tanktransponder mit einer PIN versehen werden. Dies ist auch jederzeit nachträglich möglich. Für spätere Nachforderungen, wie z.B. bei in Verlust geratenen, beschädigten oder unbrauchbar gemachten Tankkarten/Tanktransponder beträgt die Gebühr 8,00 € je Stück. Der Vertragsaussteller übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der ausgegebenen Tankkarten/Tanktransponder.

2. Der Tankkarten/Tanktransponder-Inhaber verpflichtet sich, die/den Tankkarte/Tanktransponder nicht zu knicken, nicht zu beschädigen sowie sorgfältig aufzubewahren und im Falle der Weitergabe an Dritte, diese auf die geltenden allgemeinen Bedingungen hinzuweisen. Für Schäden aus Verlust, unsachgemäßer Handhabung oder missbräuchlicher Verwendung dieser Tankkarte/Tanktransponder trägt der rechtmäßige Inhaber der/des Tankkarte/Tranktransponder die volle Verantwortung. Der Tankkarten/Tanktransponder-Inhaber erkennt vorbehaltlos die unter seiner Kundennummer registrierten Bezüge und die daraus entstehenden Belastungen an. Grundlage für die Abrechnungen sind die mit dem Kunden vereinbarten Konditionen, wurde keine Vereinbarung getroffen, gelten die Preise an den Zapfsäulen. Die Rechnung wird per e-mail übermittelt. Die Abrechnung erfolgt jeweils 14-tägig oder entsprechend den vereinbarten Konditionen. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Verzug tritt automatisch 3 Tage nach Rechnungsstellung ein. Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht.
3. Die Zahlung erfolgt durch SEPA-Basislastschriftverfahren von dem vereinbarten Bankkonto. Für eine ausreichende Deckung des Kontos trägt der Tankkarten/Tanktransponder-Inhaber Sorge. Der Einzug der fälligen Rechnungsbeträge erfolgt sofort im SEPA-Basislastschriftverfahren. Hinsichtlich der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird die Frist vereinbarungsgemäß auf 1 Werktag verkürzt. Die Vorabinformation erfolgt per e-mail. Der Kunde verpflichtet sich, dem Lieferanten seine e-mail-Adresse mitzuteilen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die zwischen Kunden und seiner Bank vereinbarten Bedingungen.
Für den Fall, dass dem Vertragsaussteller der Betrag auf dem Bankkonto des Tankkarten/Tanktransponder-Inhabers nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht, ist dieser berechtigt, ohne weitere Mitteilung die Tankkarten/Tanktransponder zu sperren oder einzuziehen. Im Falle einer Rücklastschrift werden dem Kunden die bei den Banken anfallenden Rücklastschriftkosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von derzeit 3,00 € berechnet.
4. Die abgegebenen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung -auch der übrigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung- durch den Tankkarten/Tanktransponder-Inhaber Eigentum des Vertragsausstellers.
5. Der Tankkarten/Tanktransponder-Inhaber muss Beanstandungen hinsichtlich der Qualität und Beschaffenheit der gelieferten Kraftstoffe und sonstigen Waren innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung bei dem Vertragsaussteller schriftlich geltend machen.
6. Der Tankkarten/Tanktransponder-Inhaber wird den Lieferanten unverzüglich vom Wechsel der Wohn- oder Geschäftsadresse und etwaigen Veränderungen der Bankverbindungen informieren. In diesen Fällen ist eine neue Vereinbarung erforderlich.
7. Bei der Benutzung der Waschanlagen sind die Vorgaben des jeweiligen Fahrzeugherstellers sowie Folgendes zu beachten:
a) Vor Einfahrt in die Waschanlage Gepäckträger, Schiträger etc. abmontieren. Antenne einschieben, Außenspiegel einklappen, Fenster und Luftklappen schließen, Heckscheibenwischer abbauen bzw. durch Hülle schützen (im Shop kostenlos erhältlich!).
b) Tiefer gelegte Fahrzeuge und Fahrzeuge mit Sonderfelgen (z.B. Speichenfelgen) können nicht gewaschen werden! Bitte vorher im Shop melden!
c) Max. Einfahrthöhe und Einfahrtbreite beachten! Diese sind sichtbar an der Waschanlage angebracht bzw. können im Shop erfragt werden.
Bei ungenügend befestigten Fahrzeugteilen und bei Nichtbeachtung der Hinweisschilder und Bedienungsanweisungen übernimmt der Lieferant keine Haftung. Reklamationen werden nur unmittelbar nach Verlassen der Waschhalle/SB-Waschanlage entgegengenommen. Später eingehende Reklamationen werden nicht anerkannt. Die Benutzung der SB-Waschanlagen ist vor Waschbeginn die Bürste auf Sauberkeit zu prüfen!
8. Die zwischen Karten/Transponder-Inhaber und Lieferant getroffene Vereinbarung beruht auf der Basis des gegenseitigen Vertrauens. Meinungsverschiedenheiten werden in gütlichem Einvernehmen geklärt. Für alle Fälle, in denen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, wird in je-dem Fall als Gerichtsstand Hof (Saale) vereinbart, der Erfüllungsort ist der Firmensitz des Vertragsausstellers in Schwarzenbach/Saale. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung und den allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die den weggefallenen oder fehlenden Bestimmungen rechtlich und wirtschaftlich soweit wie möglich entspricht.

Stand Dezember 2013

Sigmund Hoffmann GmbH & Co KG Mineralölvertrieb
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