AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hoffmann Energie und Mobilität GmbH zur Verwendung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die Lieferungen und Leistungen der Fa. Hoffmann Energie und Mobilität GmbH, Industriestr. 4, 95126 Schwarzenbach an der Saale, eingetragen beim Amtsgericht Hof, HRB 2251, (nachfolgend „Unternehmen“ genannt) an Kunden zum Gegenstand haben. Gegenüber Unternehmern gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers erkennt das Unternehmen nicht an, es sei denn, das Unternehmen hätte ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn das Unternehmen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung an den Unternehmer vorbehaltlos ausführt.
1. Vertragsabschluss
1.1 Angebote des Unternehmens sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als rechtsverbindlich abgegeben werden.
1.2 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
1.3 Das Unternehmen ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang beim Unternehmen anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
1.4 Das Unternehmen übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Das Unternehmen wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten. Ist der Kunde Verbraucher, ist das Unternehmen nur dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit das Unternehmen trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags den Liefergegenstand ohne ein Verschulden des Unternehmens nicht erhalten hat und das Rücktrittsrecht unverzüglich ausübt, wenn es zurücktreten will.
1.5 Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird das Unternehmen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
1.6 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Unternehmen gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den AGB per E-Mail zugesandt.
2. Lieferung und Gefahrübergang
2.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Das gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder das Unternehmen noch andere Leistungen, z.B. die Lieferung, übernommen hat. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung bestellter Waren auf Gefahr des Unternehmers. Der Gefahrübergang auf den Unternehmer erfolgt im Falle der Lieferung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person. Das gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder das Unternehmen noch andere Leistungen, z.B. die Lieferung, übernommen hat.
2.2 Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den einschlägigen DIN-Normen.
2.3 Die Lieferung und Abrechnung von Diesel- und Ottokraftstoff sowie Heizöl erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15° C gemäß § 28 der Mess- und Eichverordnung.
2.4 Ist die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf höhere Gewalt, z.B. Arbeitskampf, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, unvorhersehbare Hindernisse, Rohstofferschöpfung oder sonstige vom Unternehmen nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Das gilt auch für den Fall, dass solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
2.5 Ist Lieferung frei Baustelle vereinbart, so hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Zufahrtsstraße und die Baustelle für das anliefernde Fahrzeug befahrbar sind. Mehrkosten für Wartezeiten gehen zu Lasten des Kunden.
2.6 Das Unternehmen ist im Rahmen des Zumutbaren zu Teilleistungen berechtigt.
2.7 Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch mangelfreier Tankanlagen. Das Unternehmen oder beauftragte Dritte sind im Rahmen einer Heizöllieferung nicht verpflichtet, Tanks, Anschlüsse und Befüllleitungen vor dem Betanken einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Es hat jedoch eine Sichtprüfung zu erfolgen.
3. Gewährleistung
3.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist der Kunde ein Unternehmer, steht das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung dem Unternehmen zu.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte eines Unternehmers ist, dass er alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
3.3 Mängelansprüche des Unternehmers verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der an einen Unternehmer gelieferten Ware. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Unternehmens beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen.
4. Haftung
4.1 Das Unternehmen haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt
für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden
sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.
4.2 Das Unternehmen haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Das Unternehmen haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet das Unternehmen im Übrigen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
4.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
4.4 Soweit die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmens.
4.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Vergütung
5.1 Gegenüber Verbrauchern ist im Kaufpreis die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Kosten der Versendung oder Anlieferung sind im Kaufpreis enthalten.
5.2 Bei vereinbartem Einzug per Lastschrift gehen Kosten für Rücklastschriften zu Lasten des Kunden und sind sofort zur Zahlung fällig. Neben den von der jeweiligen Bank erhobenen Gebühren werden dem Käufer fünf Euro Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.
5.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Kunden aus dem Kaufvertrag ohne Zustimmung des Unternehmens in Textform nicht zulässig. § 354a HGB bleibt unberührt.
5.4 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Unternehmen anerkannt sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Unternehmens ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Widerrufsrecht
Beim Kauf von Heizöl oder Diesel besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nicht, weil auf Verträge über die Lieferung von Heizöl oder Diesel der Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anwendbar ist. Kunden können in diesem Fall ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung also nicht widerrufen.
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm im Übrigen (außer beim Kauf von Heizöl oder Diesel) gem. § 312g BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen nach folgender Maßgabe ein Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Fa. Hoffmann Energie und Mobilität GmbH, Industriestr. 4, 95126 Schwarzenbach an der Saale, Telefonnummer: +49(0)9284/9504-0, Telefax: +49(0)9284/9504-30, E-Mail: info@sigmund-hoffmann.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular am Ende dieser AGBs verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa € 100,00 geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BGB), so z. B. wenn sich die Ware bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Lagerbehälter vermischt.
7. Besondere Hinweise
7.1 Gilt für Heizöl (leicht): Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
7.2 Sicherheitsratschläge lt. Arbeitsstoffverordnung für den Gebrauch von Ottokraftstoffen: Dämpfe nicht einatmen - Berührung mit Haut, Augen und Kleidung vermeiden - Nie zu Reinigungszwecken verwenden - Von offenen Flammen, Wärmequellen und Funken fernhalten.
7.3 Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten können Sie einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) www.bfee-online.de geführten Anbieterliste sowie dort ebenfalls veröffentlichten Berichten zur Information der Marktteilnehmer entnehmen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Das Unternehmen behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware und Dienstleistung bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
8.2 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde das Unternehmen unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Unternehmen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Unternehmen entstandenen Ausfall.
8.3 Das Unternehmen verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
9. Sammelbestellung
Kunden, die ihr Angebot im Rahmen einer Sammelbestellung abgeben, handeln als Unternehmer und haften dem Unternehmen gegenüber als Gesamtschuldner.
10. Geltendes Recht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand.
11.1 Ist der Kunde Kaufmann, ist Erfüllungsort der Sitz derjenigen Niederlassung, von der aus das Unternehmen die Leistung erbracht hat.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hof. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es steht dem Unternehmen jedoch frei, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
12. Alternative Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist das Unternehmen weder verpflichtet noch bereit.
14. Mai 2025
Muster Widerrufsformular
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus uns senden es an:
Hoffmann Energie und Mobilität GmbH
Industriestr. 4
95126 Schwarzenbach an der Saale
Telefax: +49(0)9284/9504-30
E-Mail: info@sigmund-hoffmann.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware:
Bestellt am: _______________________
Erhalten am: _______________________
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen